Teil 1 von 3

1. Soll die Schulpflicht in Berlin um ein verpflichtendes Vorbereitungsjahr (Vorschule) ergänzt werden?

Nein.

Es sollte nur dann ein verpflichtendes letztes Kita- oder Vorschuljahr geben, wenn wesentliche Voraussetzungen für einen erfolgreichen Schulstart des Kindes nicht erfüllt sind, zum Beispiel keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache vorhanden sind.

2. Soll die Verbeamtung für Lehrkräfte wieder eingeführt werden?

Nein.

Das Beamtensystem ist generell zu hinterfragen. Qualität der Bildung kann nicht am Anteil der verbeamteten Lehrer gemessen werden. Lehrer sollten als wichtiger Teil der Gesellschaft eine angemessene Ausbildung und Bezahlung erhalten. Ist dies gegeben, stellt sich die Frage der Verbeamtung nicht.

3. Sollen in der Schule wieder Noten für „Verhalten und Betragen“ eingeführt werden?

Nein.

4. Soll aus dem freiwilligen Zusatzunterricht „islamische Religion“ ein reguläres Schulfach werden?

Nein.

5. Soll langfristig das Gymnasium zu Gunsten der Gemeinschaftsschule abgeschafft werden?
Ja.

Es ist zu beobachten, dass sich Gemeinschaftsschulen in der Praxis vergleichbarer Länder bewährt haben.

6. Sollen Online-Elemente im Unterricht auch über die Corona-Pandemie hinaus an Schulen eingesetzt werden?

Ja.

Wenn es um einzelne Elemente geht, die in der Praxis Sinn machen, ja. Jedoch nicht als Ersatz zum Präsenzunterricht.

7. Soll der Regierende Bürgermeister in Zukunft direkt von den Bürgern gewählt werden?

Ja.

Wir wünschen uns generell mehr direkten Einfluss der Bürger auf die Politik. Die direkte Wahl eines Bürgermeisters gehört dazu.

8. Sollen Volksabstimmungen erleichtert werden?

Ja.

Wir wollen eine Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie durch Volksentscheide hin zu mehr direkter Demokratie.

9. Sollen Subventionen für den Kulturbereich abgebaut werden?

Nein.

10. Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Steuern und Abgaben erhöht werden?

Nein.

Sonderabgaben können, auf die durch die Corona-Maßnahmen erzielten, zusätzlichen Gewinne von Unternehmen erhoben werden. Des Weiteren sehen wir dringenden Bedarf, die Besteuerung des Aktienmarktes neu zu regulieren. Für den Bürger dürfen keine zusätzlichen Belastungen entstehen.

11. Sollen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie die Schulden des Landes erhöht werden?

Ja.

Um die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Maßnahmenpolitik abzufedern wird es sehr wahrscheinlich unumgänglich sein, neue Schulden aufzunehmen. Dies sollte zeitlich begrenzt und befristet möglich sein.

12. Soll sich das Berlin im Bundesrat für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen?

Ja.

13. Sollen Staatsleistungen an Kirchen abgeschafft werden?

Ja.

14. Soll die Grunderwerbsteuer bei erstmaligem Eigentumserwerb für Selbstnutzer gesenkt werden?
Ja.

In Anbetracht ständig steigender Mieten und Immobilienpreise, ist selbst genutztes Wohneigentum ein wichtiger Faktor in der Altersvorsorge und ein Mittel, um soziale Härten im Alter zu vermeiden. Die finanzielle Förderung (bzw. Begünstigung) dessen, sollte daher im Interesse des Staates liegen.

15. Sollen Drogenkonsumenten die Inhaltsstoffe ihrer Drogen bei staatlichen Stellen überprüfen lassen können (Drug Checking)?

Ja.

16. Soll das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche weiter gelockert werden?

Ja.

In der Frage ist ein Fehler enthalten. Man kann nicht für einen Schwangerschaftsabbruch werben, denn niemand wird sich von einer solchen Werbung leiten lassen, um schwanger zu werden und anschließend dieses Angebot wahrzunehmen zu können. Die Frage ist daher irreführend. Jede ungewollt Schwangere sollte jedoch frei entscheiden können, wie sie mit ihrem Körper umgeht.Optionale Begründung zu Frage 16

17. Soll Cannabis über staatlich regulierte Stellen erhältlich sein?

Ja.

Inzwischen gibt es hinreichend seriöse Studien zur Einordnung von Cannabis – gerade auch im Vergleich mit Rauchen und Alkoholkonsum. Auch ließen sich Argumente von Cannabis als sogenannte „Einstiegsdroge“ für härtere Drogen nicht belegen. Ein grundsätzliches Verbot von Cannabis und gleichzeitig großzügiger Umgang mit Nikotin und Alkohol lässt sich daher nicht wissenschaftlich rechtfertigen.

18. Soll es eine Frauenquote für Verwaltungsbeamte im höheren Dienst geben?

Nein.

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist im Grundgesetz geregelt. Erfolgt eine Stellenvergabe nun allein auf Grund einer Quote und nicht in Anbetracht der besten Eignung und Qualifikation, so sehen wir darin kein Merkmal, welches zur Betrachtung von Gleichstellung geeignet ist.

19. Sollen öffentliche Plätze videoüberwacht werden?

Ja.

21. Soll die Polizei mit Tasern ausgerüstet werden?

Nein.

22. Sollen die verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen an kriminalitätsbelasteten Orten abgeschafft werden?

Ja.

Verdachtsunabhängige Polizeikontrollen erhöhen nicht die Sicherheit. Sie bieten – im Gegenteil – die Möglichkeit, missbraucht zu werden. Im Falle eines begründeten Verdachts hat die Polizei bereits alle nötigen Befugnisse, um entsprechende Schritte einzuleiten.

23. Sollen polizeiliche, präventive Telekommunikationsüberwachungen erlaubt sein?

Nein.

Eine präventive, verdachtsunabhängige Überwachung ist konsequent abzulehnen. Es sollten hohe Hürden bestehen für Sonderfälle in denen solche elementaren Eingriffe in die Grundrechte möglich sind.

24. Sollen Straf- und Gewalttaten gegen Homo- und Bisexuelle sowie Menschen mit anderer sexueller Identität (LGBT) als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik geführt werden?

Nein.

„Straftaten gegen die sexuelle Orientierung werden als Taten der Hasskriminalität statistisch beim Polizeilichen Staatsschutz erfasst. Ausschlaggebend ist dabei allein die Tätermotivation, unabhängig von der tatsächlichen sexuellen Orientierung oder Identität des Opfers.“ (Zitat: Straftaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) Konzept und Tätigkeitsbericht der Ansprechpersonen für LSBTI ) Dies entspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung und dem Diskriminierungsverbot.

25. Sollen Polizisten Bodycams auch in Wohn-, Arbeits- und Geschäftsräumen einsetzen dürfen?

Nein.

26. Soll die Überwachung politischer Extremisten ausgebaut werden?

Nein.

Hier ist zunächst der Begriff des „politischen Extremisten“ zu definieren. Wir wollen einen offenen Diskurs zu allen gesellschaftlichen Themen. Wir beobachten mit Sorge, dass der Begriff des politischen Extremismus zunehmend inflationär und missbräuchlich verwandt wird, wenn es um von der Regierungspolitik und dem sogenannten Mainstream abweichende Meinungen geht. Extremismus im Sinne von Benachteiligung, Ausgrenzung, Diskriminierung auf Grund sexueller, politischer, religiöser Orientierung lehnen wir ab! Wir stellen fest, dass bereits heute dem Staat alle nötigen Mittel zur Verfügung stehen, Extremismus im eigentlichen Wortsinne zu bekämpfen. Die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze ist hier ausreichend. Ein Ausbau der Überwachung öffnet zusätzliche Möglichkeiten des Missbrauchs.

27. Sollen kriminelle Familienclans als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden?

Familienclans sollten dann als kriminelle Vereinigungen eingestuft werden, wenn sie die Kriterien einer kriminellen Vereinigung erfüllen.

28. Soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln eingerichtet werden?

Ja.

Da polizeiliche Ermittlungen bisher keine hinreichenden Antworten auf in diesem Zusammenhang entstandene Fragen geben konnten und zum Teil im Widerspruch mit journalistischen Recherchen stehen, könnte ein Untersuchungsausschuss möglicherweise hilfreich sein.

29. Soll das Privatisierungsverbot der städtischen Wohnungen in die Verfassung aufgenommen werden?

Hier wäre zunächst zu differenzieren zwischen Privatisierung zum Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums und Immobilienerwerb zum Zwecke der Gewinnerzielung. eine pauschale Antwort mit ja oder nein ist somit nicht möglich.

30. Sollen landeseigene Unternehmen die Gehaltsunterschiede zwischen bei ihnen beschäftigten Männern und Frauen offenlegen müssen?

Ja.

31. Soll das Tanzverbot an stillen Feiertagen in Berlin abgeschafft werden?
Ja.

32. Soll ein neues Stadion für Hertha BSC gebaut werden?

Der Bau eines Stadions für einen Fußballclub sollte keine politische, sondern eine Entscheidung des Vereins sein. Dahingehende Unterstützung sollte im Rahmen der Sportförderung erfolgen.

33. Sollen Kulturgüter, die in der Kolonialzeit ins Land gekommen sind, an ihre Herkunftsländer zurückgegeben werden?

Ja.

Es sind bei der Rückgabe von Kulturgütern aus der Kolonialzeit alle rechtlichen Belange, wie Verträge und Vereinbarungen mit den betreffenden Ländern zu prüfen. Alle aus der Kolonialzeit stammenden Kulturgüter pauschal als „geraubt“ zu betrachten, wird der Problematik nicht gerecht.

34. Soll der Rundfunkbeitrag gesenkt werden?

Der Rundfunkbeitrag ist generell neu zu verhandeln. Dass ein Großteil des Beitrages für Pensionsansprüche verwendet wird, ist zu hinterfragen. Es fehlt darüber hinaus ein Kontrollgremium, welches beurteilt, ob ein Rundfunkstaatsvertrag erfüllt wird bzw. wie Mängel und Nichterfüllung geahndet werden.

35. Sollen Hunde weiterhin über eine Rasseliste als gefährlich eingestuft werden?

Ja.

Die Liste ist aktuellen Entwicklungen und Erfahrungen anzupassen.

37. Sollen Ausländer bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr generell ausgewiesen werden und ein Wiedereinreiseverbot erhalten?

Ja.

38. Sollen Migranten unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus arbeiten dürfen?Teil 3 von 3

Ja.

Wenn wir über einen Fachkräftemangel klagen und fehlende Integration bemängeln, so sollten wir Migranten die Möglichkeit geben, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.

39. Soll sich die Landesregierung Berlins für eine Mindestrente von 1200 € einsetzen?

Ja.

41. Sollen alle Berliner Kleingartenanlagen erhalten bleiben?

Ja.

42. Sollen Solaranlagen für alle Neubauten verpflichtend sein?

Nein.

Die Sinnhaftigkeit von Solaranlagen ist immer auch abhängig von lokalen Gegebenheiten. Eine pauschale Verpflichtung für alle Neubauten ist daher abzulehnen

43. Sollen Klima- und Umweltkriterien bei öffentlichen Ausschreibungen des Landes ausschlaggebend sein?

Ja.

Klima- und Umweltkriterien sollten im praktischen Sinne ausschlaggebend, jedoch frei von ideologischer Prägung sein. In diesem Sinne müsste zunächst definiert werden, was genau Klima- und Umweltkriterien ausmacht und wie diese behandelt werden sollten.

44. Soll die Berliner Stadtautobahn A100 weiter ausgebaut werden?

Ja.

45. Soll das Nachtflugverbot am Flughafen BER auf die Zeit von 22 bis 6 Uhr ausgeweitet werden?

Nein.

Die verfügbaren Flugzeiten wurden bei der Planung des Flughafen BER berücksichtigt und fanden auch bei der damit verknüpften Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof Beachtung.

46. Sollen Pop-up-Radwege auch nach der Corona-Pandemie bestehen bleiben?

Zu diesen Radwegen gibt es teils ausstehende gerichtliche Entscheidungen, welche selbstverständlich zu berücksichtigen sind. Generell sind solche Radwege dort einzurichten und/oder zu erhalten, wo sie in Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer einen Gewinn an Sicherheit und an Bereicherung der Infrastruktur bedeuten.

47. Soll das Tempolimit innerorts auf 30 km/h und auf Landstraßen auf 80 km/h gesenkt werden?

Nein.

Pauschale Beschränkungen werden niemals einzelnen Situationen gerecht.

48. Sollen Schüler, Auszubildende und Studierende kostenlos mit dem ÖPNV fahren können?

Ja.

Und natürlich auch Rentner bzw. Pensionäre, sie haben ein Leben lang für das Land gearbeitet.

49. Soll das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 herabgesetzt werden?

Nein.

Bei den Landtagswahlen sollten junge Erwachsene ab 18 Jahren wählen können. Um den Einfluss von familiengerechter Politik zu erhöhen, sollten jedoch auch alternative Konzepte diskutiert werden, zum Beispiel wie man das Interesse von Kindern, bzw. kindgerechter Politik in Wahlen abbilden kann.

50. Sollen die Wahllisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Frauen und Männern besetzt werden?

Nein.

Eine solche Regelung machte nur dann Sinn, wenn die für die Listen aufgestellten Kandidaten über die exakt gleiche Qualifikation und Eignung verfügten und in jeweils gleicher Anzahl zur Verfügung stünden. Alles andere öffnet Räume für Diskriminierung.

51. Soll Berlin Startup-Stipendien über 1000 € im Monat vergeben?

Ja.

52. Soll der Landesmindestlohn auf mindestens 13 Euro angehoben werden?

Ja.

Normal benötigt man für eine normale Rente, ohne in Armut zu gelangen derzeit ca. 18-19 Euro.

53. Soll jedes Geschäft selbst darüber entscheiden können, wann es öffnet und schließt?

Ja.

54. Sollen private Wohnungsbaugesellschaften wie die Deutsche Wohnen oder Vonovia enteignet werden?

Nein.

Eine generelle Enteignung sollte rechtlich nicht durchsetzbar sein. Es müssten jedoch Instrumente geschaffen werden, die eingesetzt werden können, wenn solche Gesellschaften ihre Marktmacht missbrauchen.

55. Soll sich Berlin beim Bund dafür einsetzen, den Mietendeckel wieder zu ermöglichen?

Nein.

Eine solche Entscheidung würde erneut für Rechtsunsicherheit sorgen. Eine ausgewogene Wohnbaupolitik und Stadtplanung sollte ein wirksameres Mittel gegen wuchernde Miet- und Immobilienpreise sein.