• Staatsbekenntnis „Deutschland auf Basis des Grundgesetzes“
• Grundgesetzreform, die das Aushebeln der Grundrechte durch Infektionsschutzgesetze oder ähnliches für die Zukunft ausschließt
• Politiker sind Volksdiener auf Zeit, sie unterliegen Verantwortlichkeit und Haftung
• Regierungs- oder Abgeordnetenhaftung für Folgeschäden und Schadenersatzzahlungen
• über 100 Millionen Euro für Entscheidungen, die nicht durch Volksentscheide bestätigt
  wurden
• Amtszeitbegrenzung auf 2 Amtsperioden für alle politischen Ämter
• Offenlegung aller Einkünfte von Politikern
• Keine Jobs für Politiker in Führungspositionen mit lobbyistischem Charakter
• Entflechtung von Ministerien und Beraterfirmen
• Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie durch Volksentscheide zu mehr
  direkter Demokratie
• Direktwahl des Bundespräsidenten
• Überprüfung neuer Gesetze vor Inkrafttreten auf Grundgesetzkonformität durch
  das Bundesverfassungsgericht
• Eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidungen für Kommunen, Länder
  und Bund nach dem Grundsatz „Wer entscheidet, der haftet“ (Subsidiaritätsprinzip)
• Keine Ökonomisierung der PolitikStaatsbekenntnis „Deutschland auf Basis des Grundgesetzes“

• Direkte Wahlen von Richtern
• Weisungsbefugnis der Justizminister an die Staatsanwälte abschaffen
• Eindeutige, möglichst einfach verständliche Formulierung von Gesetzen
• Keine Duldung der organisierten Kriminalität, Haftung für die Nichtverfolgung von
  Straftaten (§138a StGB Mitwisserschaft im Amt)
• Wehrpflicht für alle Geschlechter, 12 Monate oder freiwilliges soziales Jahr
• Anrechnung der Stationierungskosten auf die vertraglich vereinbarten 2% des
  Bundeshaushalts zur Erfüllung der NATO-Verpflichtungen
• Cannabis-Eigenbedarf von Erwachsenen entkriminalisieren in Bezug auf Konsum und
  Anbau im geschützten Raum (Garten, Balkon, Zimmer)
• Entlastung der Justiz und der Gesundheits- und Sozialsysteme durch einen ganzheitlichen
  Ansatz in der Drogenpolitik mittels Prävention durch Aufklärung und niedrigschwellige
  Hilfsangebote

• Gesundheitssystem ohne Gewinnorientierung mit niedrigschwelligen Angeboten für den
  Krankheitsfall
• Selbstbestimmung bei der Inanspruchnahme von Vorsorge-Behandlungen
• Absicherung der Grundversorgung durch gleichwertige Krankenversicherungen einer
  Gebührenordnung für alle Ärzte ergänzt durch modulare Zusatzversicherungen.

• Im Zentrum der Gemeinschaft steht die Familie
• Neuer Generationenvertrag, der Elternschaft, Pflege und Erwerbstätigkeit gleichstellt
• Rechtsschutz des Kindes vor dem Staat Verkehr und Infrastruktur
• Demokratisch kontrollierte und Gemeinwohl orientierte Infrastruktur zur
  Grundversorgung, dazu gehören: Straßen, Schienen, Wasserwege, Flugnetz, Stromnetz,
  Telefon-und Internetnetz, Wasser und Abwasser, Bildung, Wissenschaft, Justizvollzug,
  Staatsschutz
• Versorgungssicherheit durch inländische Produktion in vier Bereichen: Medikamente,
  Ernährung, Energie, IT

• Kostenübernahme für die Folgen der Nutzung von Umweltressourcen durch diejenigen,
  die einen Gewinn aus der Nutzung ziehen
• Kreislaufwirtschaft ohne Rückstände
• Anpflanzung von 2 neuen Bäumen für jeden gerodeten
• Rückabwicklung der CO2-Steuer
• Unterbindung des Zertifikathandels
• Verpflichtende Auswahlmöglichkeit des Stromtyps und Herkunft auf der Stromrechnung

• Einwanderungssystem nach kanadischem Model
• 3-monatige Bearbeitung von Asylanträgen, mit Dokumenten im Inland und ohne
  Dokumente im Ausland
• Konsequente Anwendung der Aufenthalts- und Asylgesetze

• Änderung der Beziehung von Staat und Kirche im Sinne der Gläubigen

• Digitale Selbstbestimmung und Recht auf Anonymität im Netz
• Digitalisierung nur im Dienst des Menschen und bei Gesundheitsverträglichkeit
• Betriebssicherheit für die öffentliche Hand durch vorrangige Nutzung europäischer
  Software
• Unterstützung des Gemeinwesens durch digitale Infrastruktur
• Anpassung und Anwendung des Kartellrechts
• Rückabwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

• Gerechtes und unbürokratisches Grundeinkommen = Freiheitsauskommen
• Existenzsicherung und soziale Absicherung entkoppelt von Arbeit
• Kulturwandel in der Arbeitswelt hin zu „Arbeit ist das, was ich für andere tue“

• Grundeinkommen ersetzt Mindestrente
• Pensions- und Rentensystem läuft unter Erhalt der Anwartschaften aus
• Zusätzliche Vorsorgeangebote für jeden

• Soziale Marktwirtschaft korrigiert durch Subventionen und Steuern, die sich an folgenden
  Kriterien orientieren:
  a. Selbstbestimmung des Einzelnen
  b. Wohl des Gemeinwesens
  c. Subsidiarität (von unten nach oben)
• Größenunabhängige Chancengleichheit bei staatlicher Förderung und Rettung von
  Unternehmen
• Keine Ideologisierung der Wirtschaft (ideologiefreie Sachpolitik)
• Keine Zwangsmitgliedschaften

• Sonderabgabe auf die Unternehmensgewinne aus den Corona-Maßnahmen
• Entrümplung des Steuersystems und Befreiung der Löhne und Gehälter von Sozialabgaben
• Neuregulierung der Besteuerung des Aktienmarktes

• Bargeld bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel
• Einführung des digitalen Euros nur bei gleichzeitiger Sicherstellung eines anonymen
  digitalen Zahlungsverkehrs
• Zulassung von Konten in Fremdwährungen für den Zahlungsverkehr

• Mischung aus konventioneller und biologischer Landwirtschaft ohne ideologische Auflagen
  unter der Prämisse der Kostenübernahme für die Folgen
• Betrachtung aller Tiere als Lebewesen mit Recht auf ein artgerechtes Leben ohne
  Unterscheidung zwischen Haus- und Nutztier

• 64. Lobby- und ideologiefreies Bildungssystem, das sich an folgenden Kriterien orientiert:
  a. Wertschätzung des Individuums und Motivierung zur Selbstverwirklichung
  b. Anleitung zum achtsamen und eigenverantwortlichen Gebrauch der Vernunft
  c. Anerkennung einer nachhaltigen Bildung als Wert für die Gesellschaft insgesamt
• Studium im Unterschied zur Schule dient der Einführung ins wissenschaftliche Arbeiten

• Informationelle Selbstbestimmung, keine Zwangsgebühren, Bezahlung nach Nutzung
• Gesetzliche Sicherung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie des Pressekodexes
• Heterogene Besetzung der Rundfunk- und Medienräte aus verschiedensten
  gesellschaftlichen Gruppen sichern die Informationsvielfalt
• Verbot kommerzieller Tätigkeiten der Parteien im Medienbereich

• Außen- und Entwicklungspolitik beruhend auf der Einhaltung der UNMenschenrechtscharta
• Förderung von Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit sowie deren wirtschaftliche
  Umsetzung durch Haftung für die Folgen der Nutzung von Ressourcen
• Aktive Befriedungspolitik
• Friedensprojekt NATO einschließlich Russland, 

eher streben wir die Auflösung der Nato an bzw. einen Austritt von Deutschland aus der Nato um als neutrales Land zu Befrieden.

Es ist nicht mehr zu akzeptieren diese Wahnsinns-Unsummen (laut aktuell BIP 2% = über 70 Milliarden Euro pro Jahr) für Rüstung und Krieg auszugeben, (wer Waffen herstellt und destabilisiert will auch Krieg wie die USA, das akzeptieren wir nicht mehr).

Deutschland hat genug angerichtet mit seiner Kriegsgeschichte.

• Ausbau der Beziehungen auf Augenhöhe zu allen rechtsstaatlichen und freiheitlichen
  Ländern
• Publikationspflicht in- und ausländischer Finanzflüsse zwischen staatlichen Stellen und
  Begünstigten, wie NGOs

• Verwirklichung des subsidiären Europas der vier Ebenen: Regionen, Bundesländer,
  Staaten und Union
• Konzentration auf das, was für die Europäische Union wichtig ist: Ausbalancierung
  zwischen Autarkie und Abhängigkeiten sowie Innen- und Außenpolitik
• Erhalt der Freiheiten der EU: Freier Verkehr von Personen, Kapital, Waren und
  Dienstleistungen
• Keine gemeinsame Schuldenhaftung und Steuererhebungen innerhalb der EU
• Garantierte Reisefreiheit im Schengen-Raum für alle EU-Bürger
• Demokratisierung aller europäischen Institutionen und Einführung einer
  nachvollziehbaren Gewaltenteilung