KONSENSPAPIER

  • Staatsbekenntnis „Deutschland auf Basis des Grundgesetzes“
  • Grundgesetzreform, die das Aushebeln der Grundrechte durch Infektionsschutzgesetze oder ähnliches für die Zukunft ausschließt
  • Politiker sind Volksdiener auf Zeit, sie unterliegen Verantwortlichkeit und Haftung
  • Regierungs- oder Abgeordnetenhaftung für Folgeschäden und Schadenersatzzahlungen
  • über 100 Millionen Euro für Entscheidungen, die nicht durch Volksentscheide bestätigt
    wurden
  • Amtszeitbegrenzung auf 2 Amtsperioden für alle politischen Ämter
  • Offenlegung aller Einkünfte von Politikern
  • Keine Jobs für Politiker in Führungspositionen mit lobbyistischem Charakter
  • Entflechtung von Ministerien und Beraterfirmen
  • Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie durch Volksentscheide zu mehr
    direkter Demokratie
  • Direktwahl des Bundespräsidenten
  • Überprüfung neuer Gesetze vor Inkrafttreten auf Grundgesetzkonformität durch
    das Bundesverfassungsgericht
  • Eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidungen für Kommunen, Länder
    und Bund nach dem Grundsatz „Wer entscheidet, der haftet“ (Subsidiaritätsprinzip)
  • Keine Ökonomisierung der PolitikStaatsbekenntnis „Deutschland auf Basis des Grundgesetzes“
  • Direkte Wahlen von Richtern
  • Weisungsbefugnis der Justizminister an die Staatsanwälte abschaffen
  • Eindeutige, möglichst einfach verständliche Formulierung von Gesetzen
  • Keine Duldung der organisierten Kriminalität, Haftung für die Nichtverfolgung von
    Straftaten (§138a StGB Mitwisserschaft im Amt)
  • Wehrpflicht für alle Geschlechter, 12 Monate oder freiwilliges soziales Jahr
  • Anrechnung der Stationierungskosten auf die vertraglich vereinbarten 2% des
    Bundeshaushalts zur Erfüllung der NATO-Verpflichtungen
  • Cannabis-Eigenbedarf von Erwachsenen entkriminalisieren in Bezug auf Konsum und
    Anbau im geschützten Raum (Garten, Balkon, Zimmer)
  • Entlastung der Justiz und der Gesundheits- und Sozialsysteme durch einen ganzheitlichen
    Ansatz in der Drogenpolitik mittels Prävention durch Aufklärung und niedrigschwellige
    Hilfsangebote
  • Gesundheitssystem ohne Gewinnorientierung mit niedrigschwelligen Angeboten für den
    Krankheitsfall
  • Selbstbestimmung bei der Inanspruchnahme von Vorsorge-Behandlungen
  • Absicherung der Grundversorgung durch gleichwertige Krankenversicherungen einer
    Gebührenordnung für alle Ärzte ergänzt durch modulare Zusatzversicherungen.
  • Im Zentrum der Gemeinschaft steht die Familie
  • Neuer Generationenvertrag, der Elternschaft, Pflege und Erwerbstätigkeit gleichstellt
  • Rechtsschutz des Kindes vor dem Staat Verkehr und Infrastruktur
  • Demokratisch kontrollierte und Gemeinwohl orientierte Infrastruktur zur
    Grundversorgung, dazu gehören: Straßen, Schienen, Wasserwege, Flugnetz, Stromnetz,
    Telefon-und Internetnetz, Wasser und Abwasser, Bildung, Wissenschaft, Justizvollzug,
    Staatsschutz
  • Versorgungssicherheit durch inländische Produktion in vier Bereichen: Medikamente,
    Ernährung, Energie, IT
  • Kostenübernahme für die Folgen der Nutzung von Umweltressourcen durch diejenigen,
    die einen Gewinn aus der Nutzung ziehen
  • Kreislaufwirtschaft ohne Rückstände
  • Anpflanzung von 2 neuen Bäumen für jeden gerodeten
  • Rückabwicklung der CO2-Steuer
  • Unterbindung des Zertifikathandels
  • Verpflichtende Auswahlmöglichkeit des Stromtyps und Herkunft auf der Stromrechnung
  • Einwanderungssystem nach kanadischem Model
  • 3-monatige Bearbeitung von Asylanträgen, mit Dokumenten im Inland und ohne
    Dokumente im Ausland
  • Konsequente Anwendung der Aufenthalts- und Asylgesetze
  • Änderung der Beziehung von Staat und Kirche im Sinne der Gläubigen
  • Digitale Selbstbestimmung und Recht auf Anonymität im Netz
  • Digitalisierung nur im Dienst des Menschen und bei Gesundheitsverträglichkeit
  • Betriebssicherheit für die öffentliche Hand durch vorrangige Nutzung europäischer
    Software
  • Unterstützung des Gemeinwesens durch digitale Infrastruktur
  • Anpassung und Anwendung des Kartellrechts
  • Rückabwicklung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes
  • Gerechtes und unbürokratisches Grundeinkommen = Freiheitsauskommen
  • Existenzsicherung und soziale Absicherung entkoppelt von Arbeit
  • Kulturwandel in der Arbeitswelt hin zu „Arbeit ist das, was ich für andere tue“
  • Grundeinkommen ersetzt Mindestrente
  • Pensions- und Rentensystem läuft unter Erhalt der Anwartschaften aus
  • Zusätzliche Vorsorgeangebote für jeden
  • Soziale Marktwirtschaft korrigiert durch Subventionen und Steuern, die sich an folgenden
    Kriterien orientieren:
    a. Selbstbestimmung des Einzelnen
    b. Wohl des Gemeinwesens
    c. Subsidiarität (von unten nach oben)
  • Größenunabhängige Chancengleichheit bei staatlicher Förderung und Rettung von
    Unternehmen
  • Keine Ideologisierung der Wirtschaft (ideologiefreie Sachpolitik)
  • Keine Zwangsmitgliedschaften
  • Sonderabgabe auf die Unternehmensgewinne aus den Corona-Maßnahmen
  • Entrümplung des Steuersystems und Befreiung der Löhne und Gehälter von Sozialabgaben
  • Neuregulierung der Besteuerung des Aktienmarktes
  • Bargeld bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel
  • Einführung des digitalen Euros nur bei gleichzeitiger Sicherstellung eines anonymen
    digitalen Zahlungsverkehrs
  • Zulassung von Konten in Fremdwährungen für den Zahlungsverkehr
  • Mischung aus konventioneller und biologischer Landwirtschaft ohne ideologische Auflagen
    unter der Prämisse der Kostenübernahme für die Folgen
  • Betrachtung aller Tiere als Lebewesen mit Recht auf ein artgerechtes Leben ohne
    Unterscheidung zwischen Haus- und Nutztier
  • 64. Lobby- und ideologiefreies Bildungssystem, das sich an folgenden Kriterien orientiert:
    a. Wertschätzung des Individuums und Motivierung zur Selbstverwirklichung
    b. Anleitung zum achtsamen und eigenverantwortlichen Gebrauch der Vernunft
    c. Anerkennung einer nachhaltigen Bildung als Wert für die Gesellschaft insgesamt
  • Studium im Unterschied zur Schule dient der Einführung ins wissenschaftliche Arbeiten
  • Informationelle Selbstbestimmung, keine Zwangsgebühren, Bezahlung nach Nutzung
  • Gesetzliche Sicherung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie des Pressekodexes
  • Heterogene Besetzung der Rundfunk- und Medienräte aus verschiedensten
    gesellschaftlichen Gruppen sichern die Informationsvielfalt
  • Verbot kommerzieller Tätigkeiten der Parteien im Medienbereich
  • Außen- und Entwicklungspolitik beruhend auf der Einhaltung der UNMenschenrechtscharta
  • Förderung von Eigenverantwortlichkeit und Unabhängigkeit sowie deren wirtschaftliche
    Umsetzung durch Haftung für die Folgen der Nutzung von Ressourcen
  • Aktive Befriedungspolitik
  • Friedensprojekt NATO einschließlich Russland
  • Ausbau der Beziehungen auf Augenhöhe zu allen rechtsstaatlichen und freiheitlichen
    Ländern
  • Publikationspflicht in- und ausländischer Finanzflüsse zwischen staatlichen Stellen und
    Begünstigten, wie NGOs
  • Verwirklichung des subsidiären Europas der vier Ebenen: Regionen, Bundesländer,
    Staaten und Union
  • Konzentration auf das, was für die Europäische Union wichtig ist: Ausbalancierung
    zwischen Autarkie und Abhängigkeiten sowie Innen- und Außenpolitik
  • Erhalt der Freiheiten der EU: Freier Verkehr von Personen, Kapital, Waren und
    Dienstleistungen
  • Keine gemeinsame Schuldenhaftung und Steuererhebungen innerhalb der EU
  • Garantierte Reisefreiheit im Schengen-Raum für alle EU-Bürger
  • Demokratisierung aller europäischen Institutionen und Einführung einer
    nachvollziehbaren Gewaltenteilung