Staatsbekenntnis „Deutschland auf Basis des Grundgesetzes“
Grundgesetzreform, die das Aushebeln der Grundrechte durch Infektionsschutzgesetze oder ähnliches für die Zukunft ausschließt
Politiker sind Volksdiener auf Zeit, sie unterliegen Verantwortlichkeit und Haftung
Regierungs- oder Abgeordnetenhaftung für Folgeschäden und Schadenersatzzahlungen
über 100 Millionen Euro für Entscheidungen, die nicht durch Volksentscheide bestätigt wurden
Amtszeitbegrenzung auf 2 Amtsperioden für alle politischen Ämter
Offenlegung aller Einkünfte von Politikern
Keine Jobs für Politiker in Führungspositionen mit lobbyistischem Charakter
Entflechtung von Ministerien und Beraterfirmen
Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie durch Volksentscheide zu mehr direkter Demokratie
Direktwahl des Bundespräsidenten
Überprüfung neuer Gesetze vor Inkrafttreten auf Grundgesetzkonformität durch das Bundesverfassungsgericht
Eigenverantwortliche und selbstbestimmte Entscheidungen für Kommunen, Länder und Bund nach dem Grundsatz „Wer entscheidet, der haftet“ (Subsidiaritätsprinzip)
Keine Ökonomisierung der PolitikStaatsbekenntnis „Deutschland auf Basis des Grundgesetzes“
Weisungsbefugnis der Justizminister an die Staatsanwälte abschaffen
Eindeutige, möglichst einfach verständliche Formulierung von Gesetzen
Keine Duldung der organisierten Kriminalität, Haftung für die Nichtverfolgung von Straftaten (§138a StGB Mitwisserschaft im Amt)
Wehrpflicht für alle Geschlechter, 12 Monate oder freiwilliges soziales Jahr
Anrechnung der Stationierungskosten auf die vertraglich vereinbarten 2% des Bundeshaushalts zur Erfüllung der NATO-Verpflichtungen
Cannabis-Eigenbedarf von Erwachsenen entkriminalisieren in Bezug auf Konsum und Anbau im geschützten Raum (Garten, Balkon, Zimmer)
Entlastung der Justiz und der Gesundheits- und Sozialsysteme durch einen ganzheitlichen Ansatz in der Drogenpolitik mittels Prävention durch Aufklärung und niedrigschwellige Hilfsangebote
Gesundheitssystem ohne Gewinnorientierung mit niedrigschwelligen Angeboten für den Krankheitsfall
Selbstbestimmung bei der Inanspruchnahme von Vorsorge-Behandlungen
Absicherung der Grundversorgung durch gleichwertige Krankenversicherungen einer Gebührenordnung für alle Ärzte ergänzt durch modulare Zusatzversicherungen.
Neuer Generationenvertrag, der Elternschaft, Pflege und Erwerbstätigkeit gleichstellt
Rechtsschutz des Kindes vor dem Staat Verkehr und Infrastruktur
Demokratisch kontrollierte und Gemeinwohl orientierte Infrastruktur zur Grundversorgung, dazu gehören: Straßen, Schienen, Wasserwege, Flugnetz, Stromnetz, Telefon-und Internetnetz, Wasser und Abwasser, Bildung, Wissenschaft, Justizvollzug, Staatsschutz
Versorgungssicherheit durch inländische Produktion in vier Bereichen: Medikamente, Ernährung, Energie, IT
Soziale Marktwirtschaft korrigiert durch Subventionen und Steuern, die sich an folgenden Kriterien orientieren: a. Selbstbestimmung des Einzelnen b. Wohl des Gemeinwesens c. Subsidiarität (von unten nach oben)
Größenunabhängige Chancengleichheit bei staatlicher Förderung und Rettung von Unternehmen
Keine Ideologisierung der Wirtschaft (ideologiefreie Sachpolitik)
64. Lobby- und ideologiefreies Bildungssystem, das sich an folgenden Kriterien orientiert: a. Wertschätzung des Individuums und Motivierung zur Selbstverwirklichung b. Anleitung zum achtsamen und eigenverantwortlichen Gebrauch der Vernunft c. Anerkennung einer nachhaltigen Bildung als Wert für die Gesellschaft insgesamt
Studium im Unterschied zur Schule dient der Einführung ins wissenschaftliche Arbeiten
