Wahl-O-Mat Berlin 2021

1. Alle Geschäfte in Berlin sollen sonntags öffnen dürfen

Ja, Berlin ist eine Touristenstadt. Im Rahmen der freien Ausübung des Gewerbes sollte der Händler selbst entscheiden dürfen, ob er sonntags öffnet.

2. Beim Kauf von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll die Ja Grunderwerbsteuer gesenkt werden.

Im Interesse einer gesicherten Altersvorsorge sollte es jedem Bürger möglich sei, zu erschwinglichen Bedingungen Wohneigentum zur eigenen Nutzung zu erwerben.

3. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll ausschließlich nach nein wirtschaftlichen Kriterien erfolgen.

Quantität und Qualität sind weitere wichtige Faktoren. Prominentes Negativbeispiel war hier in den letzten Jahren die Auswahl der Anbieter von Schulspeisung nach ausschließlich wirtschaftlichen Kriterien.

4. Das Land Berlin soll die Sanierung des ICC Ja (Internationales Congress Centrum) in Auftrag geben.

In einer RBB-Umfrage sprachen sich 50% der Teilnehmer für eine Sanierung aus. Mehr als 30% der Teilnehmer waren sogar für eine Erweiterung des ICC mit Hotelanbau beispielsweise. Dieses Umfrageergebnis sollte als Anregung für die Politik gelten. Die Kosten sollten vorher geprüft und festgeschrieben werden. Eine Auftragsvergabe sollte sich verbindlich an diesem Kostenrahmen knüpfen.

5. In Führungspositionen von landeseigenen Betrieben soll es eine Nein verbindliche Frauenquote geben.

Gleichberechtigung sollte sich nicht allein an Geschlechter-Parität, sondern auch an Qualifikation, Kompetenz und Erfahrung orientieren.

6. In Berlin soll Außengastronomie dauerhaft gebührenfrei auf öffentlichen Wegen und Plätze betrieben werden dürfen. Nein

Gastronomische Einrichtungen sind von den aktuellen Corona-Maßnahmen stark betroffen. Unter diesem Gesichtspunkt sollten keine zusätzlichen Gebühren anfallen, wenn die Betriebe ihre Tätigkeit in den Außenbereich verlagern müssen. Grundsätzlich sollten jedoch für die Nutzung öffentlicher Flächen zum Zwecke der privaten Gewinnerzielung angemessene Gebühren erhoben werden können.

7. Berlin soll sich dafür einsetzen, dass es Supermärkten verboten wird, genießbare Lebensmittel wegzuwerfen. Ja

Im Zuge einer nachhaltigen Nutzung von Ressourcen sollte die vorsätzliche Vernichtung genießbarer Lebensmittel verboten sein. Diese Lebensmittel sollten Bedürftigen (z.B. den Tafeln) zugeführt, oder der auf die Verwendung überschüssiger Lebensmittel spezialisierten Gastronomie geliefert werden.

8. Berlin soll sich dafür einsetzen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Homeoffice haben. Ja

Homeoffice sollte als Option für alle Bereiche gelten, in denen das möglich ist. Jeder Mensch sollte darüber selbst entscheiden können, wie er seine Tätigkeit ausüben möchte.

9. Das Berliner Fernwärmenetz soll vom Land Berlin zurückgekauft werden. Ja

Das Fernwärmenetz ist Teil der Daseinsvorsorge und gehört damit, wie auch andere Bereiche dessen, unter demokratische Kontrolle.

10. Die Steuer auf private Hotelübernachtungen (City Taxe) soll abgeschafft werden. Ja

Eine Abgabe wie die City Taxe ist nur zu rechtfertigen, wenn daraus zweckgebundene Mittel für die touristische Infrastruktur generiert werden.

11. Die Berliner Bezirke sollen über ihre Haushaltsausgaben eigenständig bestimmen können. Ja

Die kommunale Selbstverwaltung sollte generell eine Stärkung erfahren. Selbstbestimmung über einen wesentlichen Teil des Haushaltes kann als ein wesentlicher Punkt dazu beitragen.

12. Berlin soll weiterhin Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. Ja

Fachkräfte, welche nicht aus der ansässigen Bevölkerung gewonnen werden können, sollten weiterhin überregional oder im Ausland angeworben werden können. Grundsätzlich sollte jedoch die Fachkräftesicherung durch die Stärkung der dualen Ausbildung gesichert werden.

13. Berlin soll die gesetzliche Begrenzung der Neuverschuldung (“Schuldenbremse”) weiterhin einhalten. Ja

Ein solider Haushalt ist Voraussetzung für eine glaubwürdige Politik in Land und Bezirk. Im Abfedern der durch die Corona-Maßnahmen bedingten Härten mussten ganz sicher Sonderwege gegangen werden. Über diese besondere Situation hinaus, sollte eine höhere Neuverschuldung ausschließlich zum Zwecke des Gemeinwohls begründbar sein.

14. Berlin soll sich dafür einsetzen, dass Gewerbemieten nur begrenzt erhöht werden dürfen. Neutral

Eine Begrenzung der Gewerbemieten ist gesetzlich nicht durchsetzbar. Ein ausgewogener Markt für bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum sollte durch eine nachhaltige und zukunftsorientierte Stadtplanung sichergestellt werden.

15. In Berliner Kitas und Schulen soll vorrangig das traditionelle Familienbild – Vater, Mutter, Kinder – vermittelt werden. Nein

Der Schutz der Familie ist durch das Grundgesetz garantiert. Jeder Mensch sollte selbst darüber entscheiden, welche Form des familiären Zusammenlebens er wählt. Kitas und Schulen sollten kein ideologisch geprägtes Bild von Familie vermitteln.

16. Berliner Hochschulen sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten. Neutral

In den letzten Jahrzehnten wurde die Zusammenarbeit von Hochschulen und privater Wirtschaft stark ausgebaut. Die Unabhängigkeit der Hochschulen, und damit der Wissenschaft, muss in jedem Fall gegeben sein.

17. Erzieherinnen und Erzieher an Grundschulen sollen das gleiche Gehalt wie Lehrerinnen und Lehrer erhalten. Ja

Gehälter von Lehrern und Erziehern sollen erhöht werden, entsprechend den Qualifikationen und beruflichen Erfahrungen.

18. Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund sollen weiterhin gemeinsam unterrichtet werden. Ja

Der gemeinsame Unterricht von Schülern mit und ohne Migrationshintergrund ist Voraussetzung für das Gelingen von Integration.

19. Das Land Berlin soll die Gebühren für Meisterprüfungen übernehmen. Nein

Die Meisterprüfungen sind nur für bestimmte Gewerke notwendig. Es gibt das Meister/Aufstiegs-BAföG, welches zur Finanzierung herangezogen werden kann.

20. In Berlin soll es mehr inklusive Schwerpunktschulen geben, in denen Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. Ja

Jedem Kind, ganz gleich ob mit oder ohne Beeinträchtigung, muss die freie Entfaltung seiner Person und seiner Potentiale ermöglicht werden. Entscheidungen von Inklusion oder besonderer Betreuung sind im Einzelfall und ohne ideologischen Hintergrund zu treffen. Wichtig dabei ist, dass entsprechende Angebote vorhanden sind.

21. In Berlin sollen Lehrerinnen und Lehrer wieder verbeamtet werden können. Nein

Das Beamtensystem ist generell zu hinterfragen. Qualität von Bildung kann nicht am Anteil der Verbeamtung gemessen werden. Lehrer sollten als wichtiger Teil der Gesellschaft eine angemessene Ausbildung und Bezahlung erhalten. Ist dies gegeben, stellt sich die Frage der Verbeamtung nicht.

22. Schülerinnen und Schüler sollen bei der Lehrplanentwicklung des Landes beteiligt werden. Ja

Grundlegend muss das Schulsystem reformiert, sowie den aktuellen Bedingungen und der immer schneller fortschreitenden gesellschaftlichen Entwicklung angepasst werden.

23. An allen Schulen des Landes soll geschlechtliche Vielfalt im Unterricht thematisiert werden. Ja

Die Thematisierung geschlechtlicher Vielfalt sollte auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und frei von ideologischen und/oder gesellschaftlichen Zwängen erfolgen.

24. Berlin soll Jugendfreizeiteinrichtungen stärker finanziell fördern. Ja

Es braucht mehr kostenfreie Angebote und Begegnungsstätten für Jugendliche.

25. An Berliner Grundschulen sollen ab der ersten Klasse Schulnoten vergeben werden müssen. Nein

Noten sollten nicht überbewertet werden und es sollten weitere Kriterien einfließen, wenn die Schüler andere Lösungswege als die Vorgegebenen, finden.

26. Für alle Schülerinnen und Schüler im Land Berlin soll es ein gebührenfreies Schulessen geben. Ja

Gerade in sozialen Brennpunkten ist das kostenlose Schulessen enorm wichtig. Auf ein ausgewogenes und gesundes Angebot ist dabei zu achten.

27. Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll in Berlin verpflichtend sein. Ja

Das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung soll in Berlin verpflichtend sein, wenn wesentliche Voraussetzungen für einen Schulbesuch noch nicht erfüllt sind, zum Beispiel erhebliche Defizite in Kenntnis der deutschen Sprache bestehen.

28. In Berlin soll es weitere Gemeinschaftsschulen geben, an denen Kinder bis zur 10. Klasse gemeinsam unterrichtet werden. Ja

Gemeinschaftsschulen haben sich im Bildungssystem vergleichbarer Länder bewährt.

29. An Berliner Hochschulen soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen. Nein

Militärische Forschung sollte ausschließlich zum Zwecke der Landesverteidigung und der Friedenserhaltung erlaubt sein.

30. Förderschulen für Kinder mit Behinderung sollen in Berlin dauerhaft erhalten werden. Ja

Die Durchlässigkeit des Bildungssystems muss gegeben sein. Ein Förderschüler muss jederzeit in eine “normale” Schule wechseln können, wenn das Potenzial vorhanden ist.

31. Alle Schülerinnen und Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, sollen erst nach einem bestandenen Deutschtest in der Regelunterricht übernommen werden. Ja

Grundkenntnisse der deutschen Sprache sind Voraussetzung für einen erfolgreichen Schulabschluss. Für die Schaffung dieser Voraussetzung sollten geeignete Mittel zur Verfügung stehen.

32. Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter, die Zugang zum Abgeordnetenhaus haben, sollen wie geplant in einer öffentlichen Liste (Lobbyregister) erfasst werden. Ja

Transparenz ist wichtige Voraussetzung für das Sichtbarmachen von eventuellen Interessenskonflikten.

33. Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Berlin soll eine Software zur Gesichtserkennung eingesetzt werden dürfen. Nein

Sicherheit ist kein Ergebnis von Überwachung. An öffentlichen Plätzen sollten Polizei und Kommunen nur dann Kameras einsetzen dürfen, wenn dies zur Gefahrenabwehr unabdinglich ist.

34. Ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses soll die Ermittlungsarbeiten zur Anschlagsserie in Neukölln untersuchen. Ja

Ein Untersuchungsausschuss ist notwendig, wenn die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft keine hinreichenden Ergebnisse liefert.

35. Die Berliner Polizei soll weiterhin Körperkameras (“Bodycams”) einsetzen dürfen. Ja

Die Daten müssen nicht nur der Polizei, sondern auch Beschuldigten und Zeugen, gegebenenfalls zur Entlastung, zur Verfügung stehen.

36. Die Parteien sollen ihre Listen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. Nein

Über die Listen wird demokratisch abgestimmt. Frauen und Männer sollten die gleichen Möglichkeiten haben. Gleichberechtigung sollte sich nicht allein an Geschlechter-Parität, sondern auch an Qualifikation, Kompetenz und Erfahrung orientieren.

37. Kultur und Sprache der deutschen Sinti und Roma sollen finanziell stärker durch das Land gefördert werden. Ja

Die Erhaltung von Sprachen ethnischer Minderheiten ist ein wichtiger Bestandteil gesellschaftlicher Vielfalt. Keine Sprache einer Minderheit sollte dabei bevor- oder benachteiligt werden.

38. Die Hürden für Volksentscheide im Land Berlin sollen gesenkt werden. Ja

Bündnis21 steht für mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide.

39. Die Berliner Polizei soll weiterhin verdachtsunabhängige Personenkontrollen durchführen dürfen. Nein

Die Berliner Polizei sollte keine verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durchführen dürfen.

40. Das Land Berlin soll ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer konsequent abschieben. Ja

Das Asylrecht ist konsequent anzuwenden.

41. Berlin soll sich weiterhin bereit erklären, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen. Neutral

Die Fluchtursachen sind zu bekämpfen. Die Flucht über das Mittelmehr nach Europa ist ein europäisches Problem, welches nur auf europäischer Ebene im Konsens aller EU-Länder zu lösen ist.

42. Alle Beschäftigten Berliner Behörden sollen an Antidiskriminierungs-Schulungen teilnehmen müssen. Ja

Alle Beschäftigten Berliner Behörden sollen an Antidiskriminierungs-Schulungen teilnehmen müssen, sofern diesbezüglich Defizite sichtbar sind.

43. Bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus sollen Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. Nein

Bei Wahlen zum Abgeordnetenhaus sollen Jugendliche ab 18 Jahren wählen dürfen.

44. Es soll weiterhin ein anonymes internes Hinweisgebersystem bei der Berliner Polizei geben, um Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten zu melden. Ja

Es soll weiterhin ein anonymes internes Hinweisgebersystem bei der Berliner Polizei geben, um Fehlverhalten von Polizistinnen und Polizisten zu melden.

45. Es sollen weiterhin Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Berliner Schulen stattfinden dürfen. Nein

Es sollen Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Berliner Schulen nur dann stattfinden dürfen, wenn die Bundeswehr sich aus allen Auslandseinsätzen zurückzieht und sich allein auf den Verteidigungsfall konzentriert.

46. Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sollten weiterhin nur Deutsche und Staatsangehörige von EU-Staaten wählen dürfen. Ja

Bei den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen sollten weiterhin nur Deutsche und Staatsangehörige von EU-Staaten wählen dürfen.

47. Auf landeseigenen Werbeflächen sollen keine Alkoholprodukte mehr beworben werden dürfen. Ja

Beim Verbot von Werbung für Alkohol und Tabak ist EU-Recht umzusetzen.

48. Empfängern und -Empfängerinnen von Arbeitslosengeld II (“Hartz IV”) sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen. Nein

Das gesamte Hartz-IV-System gehört generell auf den Prüfstand.

49. Das Campieren von Obdachlosen an zentralen öffentlichen Orten soll unterbunden werden. Ja

Das Campieren von Obdachlosen an zentralen öffentlichen Orten sollte dann unterbunden werden, wenn es die öffentliche Ordnung beeinträchtigt. Alternativangebote für Obdachlose sind jedoch zu ermöglichen. Weiterhin müssen die Ursachen von Obdachlosigkeit bekämpft werden.

50. In Berlin soll es mehr Frauenhäuser geben. Ja

Die Anzahl der Frauenhäuser sollte sich am Bedarf orientieren. Es müssen parallel die Ursachen für Gewalt gegen Frauen bekämpft werden.

51. Alle Berliner Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand sein. Ja

Die gewinnorientierte Gesundheitspolitik kann man als gescheitert betrachten.

52. In Berlin sollen weitere Drogenkonsumräume mit medizinischer Betreuung für Suchtkranke eingerichtet werden. Ja

In Berlin sollen weitere Drogenkonsumräume mit medizinischer Betreuung für Suchtkranke eingerichtet werden.

53. Berlin soll Kulturschaffenden, die von pandemiebedingten Veranstaltungsbeschränkungen betroffen sind, weiterhin eine existenzsichernde Soforthilfe gewähren. Ja

Eine existenzsichernde Hilfe muss sich am tatsächlichen Bedarf und an der Lebenssituation der Kulturschaffenden orientieren.

54. Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die Integrationsmaßnahmen ablehnen, sollen weiterhin soziale Leistungen gekürzt werden. Ja

Asylbewerberinnen und Asylbewerbern, die Integrationsmaßnahmen ablehnen, sollen weiterhin soziale Leistungen gekürzt werden.

55. Der 8. Mai soll als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus ein gesetzlicher Feiertag in Berlin werden. Ja

Der 8. Mai, Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus könnte als gesetzlicher Feiertag in Berlin die Erinnerung an Diktatur und Faschismus wachhalten.

56. Alle Zugewanderten sollen Zugang zu gebührenfreien Deutschkursen haben. Ja

Das Beherrschen der deutschen Sprache ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft.

57. Berlin soll vorrangig gemeinsame Sportangebote für Menschen mit und ohne Behinderung fördern. Ja

Berlin soll vorrangig gemeinsame Sportangebote für Menschen mit und ohne Behinderung fördern.

58. Berlin soll weiterhin Lärmschutzmaßnahmen von Clubs finanziell fördern. Ja

Berlin soll weiterhin Lärmschutzmaßnahmen von Clubs finanziell fördern.

59. In Berlin soll ein Landesmuseum zur Migrationsgeschichte eingerichtet werden. Ja

Migration und Zuwanderung waren immer Themen, welche die Stadt beschäftigt haben. Es wäre sinnvoll, einen Blick in die Geschichte zu haben, um aus Fehlern zu lernen.

60. Berlin soll weiterhin Projekte gegen Antisemitismus fördern. Ja

Die Bekämpfung von Antisemitismus sollte in Anbetracht der deutschen Geschichte selbstverständlich sein. Ein ideologischer Missbrauch dieses Begriffs ist jedoch abzulehnen.

61. In Berlin soll der Eintritt zu den staatlichen Museen für alle Berlinerinnen und Berliner frei sein. Ja

In Berlin soll der Eintritt zu den staatlichen Museen für alle Berlinerinnen und Berliner frei sein. Die Einnahmen der Museen sollten sich aus dem Tourismus generieren. Der kostenlose Besuch von Museen kann ein wichtiger Bestandteil von Integration und Herausbildung kultureller Identität sein.

62. Lehrerinnen an Schulen des Landes Berlin soll das Tragen eines Kopftuchs untersagt werden können. Nein

Die rechtlichen Voraussetzungen zum Tragen relegiöser Symbole an Schulen sind nicht abschließend geklärt.

63. Die Staatlichen Museen zu Berlin sollen in der Kolonialzeit geraubte Kulturgüter an die Herkunftsländer zurückgeben. Nein

Es sind bei der Rückgabe alle rechtlichen Belange wie Verträge oder Vereinbarungen mit den betreffenden Ländern zu prüfen. Alle aus der Kolonialzeit stammenden Kulturgüter als “geraubt” zu betrachten, wird der Problematik nicht gerecht.

64. Die Autobahn A100 soll wie geplant weiter ausgebaut werden. Ja

Wir brauchen eine gute Infrastruktur und die Innenstadt muss vom Autoverkehr entlastet werden. Weiterhin soll der ÖPNV in den Speckgürtel von Berlin erweitert und verdichtet werden, um ihn attraktiver zu machen.

65. Das Land Berlin soll weitere Wohnungen von privaten Wohnungsunternehmen kaufen. Ja

Das Land Berlin soll weitere Wohnungen von privaten Wohnungsunternehmen kaufen.

66. Berlin soll Energieversorger verpflichten, den Anteil fossiler Brennstoffe in der Fernwärmeversorgung zu reduzieren. Ja

Bei der Reduktion des Anteils fossiler Brennstoffe ist die Versorgungssicherheit unbedingt zu gewährleisten.

67. In Berlin soll es autofreie Kieze geben. Ja

In Berlin soll es autofreie Kieze auf der Grundlage der Entscheidung der dort lebenden Bürger geben.

68. In Berlin soll Angeln generell verboten sein. Nein

Es gibt einen Fischereischein, welcher dazu berechtigt.

69. In Berlin soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein. Ja

In Berlin soll die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs entgeltfrei sein.

70. Sozialwohnungen sollen vorrangig an Deutsche vergeben werden. Nein

Sozialwohnungen sollten nicht vorrangig an Deutsche vergeben werden.

71. Beim Ausbau der Berliner Verkehrsinfrastruktur soll Rad- und Fußverkehr Vorrang vor dem Autoverkehr haben. Nein

Es müssen Kompromisse im Interesse aller Verkehrsteilnehmer gefunden werden (es sind mehrere Ansatzpunkte zu betrachten – Ausbau ÖPNV, z.B.) Hier sollte es mehr Bürgerbeteiligung geben. Gerichtsentscheidungen müssen vom Senat umgesetzt werden.

72. Auf allen Nebenstraßen Berlins soll Tempo 30 gelten. Nein

Pauschale Regelungen können nie allen Einzelfällen gerecht werden.

73. Berlin soll bis spätestens 2035 klimaneutral sein. Nein

Berlin hat als Großstadt einen entsprechenden Anteil am Ausstoß von Schadstoffen. Diesen im Interesse der Menschen zu reduzieren, sollte ein wichtiger Bestandteil von Politik sein. Eine alleinige Ausrichtung einer ganzen Stadt an einem Begriff wie “Klimaneutralität” wird der Komplexität dieses Themas nicht gerecht.

74. In ganz Berlin soll es wieder gebührenfreie Sperrmüllabholungen geben. Ja

In ganz Berlin soll es wieder gebührenfreie Sperrmüllabholungen geben.

75. In Berlin sollen weitere temporäre Radfahrspuren (“Pop-up-Radwege”) geschaffen werden. Ja

Weitere temporäre Radfahrspuren (,,Pop-up-Radwege”) sollten maßvoll dort eingerichtet werden, wo sie in Beachtung aller Verkehrsteilnehmer einen Gewinn an Sicherheit und Bereicherung der Infrastruktur bedeuten.

76. Berliner Bezirke sollen verstärkt ihr Vorkaufsrecht für leerstehende Wohnhäuser nutzen. Ja

Berliner Bezirke sollen verstärkt ihr Vorkaufsrecht für leerstehende Wohnhäuser nutzen.

77. Es sollen weitere Berliner Kleingärten zu Wohnbaugrundstücken umgewandelt werden dürfen. Ja

Es müssen Kompromisse mit den Kleingärtnern getroffen und Ersatz geschaffen werden, sie sollten als Umweltoasen so viel wie möglich erhalten bleiben. Bürgerentscheide sind hier ein demokratisches Mittel, um akzeptable Entscheidungen zu treffen.

78. In Berlin soll nur in Ausnahmefällen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen genehmigt werden. Nein

In Berlin soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen (z.B. als Altersabsicherung) genehmigt werden.

79. In Berlin soll es in jedem Wohnhaus einen Altglas Container geben. Nein

Der Bedarf ist zu prüfen, um die Bereitstellung gewährleisten zu können.

80. Es sollen mehr Wohnhochhäuser in Berlin gebaut werden dürfen. Nein

Aber mit natürlichen Baustoffen und im Einklang mit der Natur. Des Weiteren durch den Ausbau des ÖPNV, Anreize für den Berliner Speckgürtel geben.

Dieser Antworten wurde an die Bundeszentrale für politische Bildung gesendet, welche den Berliner Wahl-O-Mat betreut.